Skrupellose Bürokraten, die im Hintergrund die Fäden ziehen: Donald Trump spricht gern vom „Deep State“ in den USA.
Aber was ist dran an Donald Trumps Aussage?
kla.tv recherchierte und gab einen verständliche wie schlüssigen Kommentar. – In dieser kla.tv – Folge geht es um „Freimauerei“ und inwieweit Donald Trump selbst darin involviert ist, so wie es alle bisherigen US-Presidenten seit George Washington waren, ob Demokraten oder Republikaner.
Zentral ist die Behauptung, eine einflussreiche, weltweit agierende, satanistische Elite entführe Kinder, halte sie gefangen, foltere und ermorde sie, um aus ihrem Blut ein Verjüngungsserum zu gewinnen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bekämpfe diese Elite und einen vorgeblichen „Deep State“.
Diese Fiktion knüpft an die „Pizzagate“-Verschwörungstheorie von 2016 an, wonach hochrangige Politiker der Demokratischen Partei angeblich einen internationalen Kinderhändlerring zur Prostitution Minderjähriger betreiben. Trump-Anhänger verknüpften diese These mit vielen weiteren Verschwörungsthesen. Auch zu Jeffrey Edward Epstein (* 20. Januar 1953 in New York City; † 10. August 2019) sollen Donald Trump wie im Film beschrieben, Verbindungen nachgesagt werden. – Wobei auch dies eher unklar blieb, inwieweit Donald Trump mit Jeffrey Epstein wirklich zu tun hatte. Bei anderen demokratischen Präsidenten war er wie Bill Clinton befreundet.
Deep State: Wie Verschwörungstheorien den US-Wahlkampf beeinflussen
Der Begriff „Deep State“ geht auf die türkischen Wörter „derin devlet“ zurück, die wörtlich übersetzt „tiefer Staat“ bedeuten und ein Netzwerk aus Militärangehörigen der Türkei und zivilen Verbündeten im türkischen Staatsapparat zur Zeit von Mustafa Kemal Atatürk beschreiben. Seit den 1950er-Jahren gab es auch in den USA immer wieder Gerüchte über solch ein Netzwerk von Staatsbediensteten und dem militärisch-industriellen Komplex. Und natürlich die Vermutungen, dass geheime Kräfte innerhalb der amerikanischen Regierung mit Außerirdischen in Untergrundstädten und in der Area-51, dem sagenumwobenen Militärsperrgelände in der Wüste von Nevada, zusammenarbeiten würden.
Was lange Zeit nur in bestimmten Verschwörungskreisen die Runden machte, erreichte mit dem Erfolg der sozialen Medien immer weitere Kreise. Mit dem Beginn des Wahlkampfs von Donald Trump im Jahr 2015 wurde diese Theorie schließlich in die Mitte der Gesellschaft katapultiert. Trump selbst baute seine Kandidatur um das Gerücht auf, dass der „Deep State“ gegen ihn arbeite und seinen Wahlsieg verhindern wolle. Unterstützt wurde er darin von rechten Medien, wie Breitbart News, für die seit 2012 der Trump-Vertraute Steve Bannon verantwortlich war und der die Webseite zu einem Sprachrohr der alt.right Bewegung machte. Zu Hochzeiten erreichte die Webseite eine Leserschaft um die 20 Millionen Menschen. Ein Thema tauchte dabei immer wieder auf: der „Deep State“. Selbst nach der Wahl von Donald Trump 2016 wurde verbreitet, dass Barack Obama einen geheimen Bund innerhalb des Staatsapparates anführen würde, um Donald Trump zu Fall zu bringen.
2018 erklärte Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des Abgeordnetenhauses, der Sonderermittler zu den vermuteten Russlandkontakten Trumps, Robert Mueller, sei ein Mitglied des „tiefen Staates“. Im gleichen Jahr veröffentlichte die New York Times einen anonymen Gastbeitrag mit der Überschrift: „I am Part of the Resistance Inside the Trump Administration“ (Ich bin ein Teil des Widerstandes innerhalb der Trump-Regierung). Dahinter steckte Miles Taylor, ein ranghoher Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums. Er schrieb, dass „viele hohe Beamte in Trumps eigener Administration mit Nachdruck und von innen heraus daran arbeiten, dass Teile seiner Agenda und die schlimmsten Befürchtungen vereitelt werden“. Der ehemalige Sprecher des Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, bezeichnete dies als einen Beweis für die Existenz des „Deep State“ und er war damit nicht allein. Im konservativen Fernsehsender FoxNews hieß es, der „Deep State“ arbeite gegen den Willen des amerikanischen Volkes. Zum Ende der Trump-Amtszeit meinte sogar Mick Mulvaney, Stabschef im Weißen Haus, dass der „tiefe Staat“ „absolut 100-prozentig wahr“ sei.
Der Deep State und QAnon
Die Idee des „Deep State“, einer Gruppe aus mächtigen Politikern, Wirtschafts-, Geheimdienst- und Militärvertretern, die sich gegen Donald Trump und dessen MAGA-Bewegung stellen, ist ebenfalls ein zentraler Punkt der 2017 entstandenen QAnon Verschwörungstheorie. Deren Kernüberzeugung ist, dass eine Kabale von satanischen, kannibalistischen Kinderschändern einen globalen Kindersexhandelsring betreibt, der sich gegen Präsident Donald Trump verschworen habe. Kein Wunder, dass auf den Trump-Massenveranstaltungen seitdem immer wieder Q-Zeichen auftauchen. Und Trump selbst suchte schon früh den Schulterschluss mit QAnon und verbreitete erst über Twitter und dann über sein eigenes Netzwerk zahlreiche Posts und Fotomontagen der QAnon-Bewegung, die ihn als Retter der Kinder und von Gott gesandt darstellen.
Die bislang unbelegte Theorie des „Deep State“ ist in den USA auf fruchtbaren Boden gefallen. Eine deutliche Mehrheit der republikanischen Wähler:innen glaubt an dessen Existenz. Donald Trump forderte schon früh, den „Sumpf auszutrocknen“. Und das will er in seiner zweiten Amtszeit von Tag eins an durchsetzen. Was er plant, käme einem Kahlschlag der gesamten Bürokratie allein in Washington DC gleich, in dem derzeit noch rund 100.000 Staatsbedienstete arbeiten. Ganze Abteilungen und sogar Ministerien würden unter einer zweiten Trump-Regierung aufgelöst, viele Karriere-Beamt:innen versetzt oder entlassen und deren Aufgaben mit Trump-Loyalist:innen besetzt werden. Donald Trump hat klar gemacht, dass er bei einer zweiten Chance im Weißen Haus schneller und vor allem weitreichender gegen all jene im Staatsapparat vorgehen würde, die er als Teil des „Deep State“ sieht – all jene, die ihm gegenüber nicht loyal erscheinen.
Laut Umfragen will eine Mehrheit der US-Republikaner wieder Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten für ihre Partei. Doch einige gemäßigte Parteimitglieder wollen seine Wiederwahl verhindern. Mit einer Anti-Trump-Kampagne wollen sie ihre Parteikollegen überzeugen, dass der ehemalige Präsident eine Gefahr für die Demokratie darstellt.
Anmerkung: Am 5. November 2024 werden wir es besser wissen, wer letztlich recht behalten hat.