Kolumne Waldemar Dubowski
Erklärtes Ziel des geplanten Demokratiefördergesetzes ist es, Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten. Zuletzt hatte auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, das Gesetz vor dem Hintergrund des Kampfs gegen den Rechtsextremismus schnell im Bundestag zu verabschieden.
Der Entwurf des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ liegt seit Monaten vor, doch eine finale Einigung der Ampel steht weiterhin aus.
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, FDP und Grüne verpflichtet, ein solches Gesetz zu verabschieden. Doch mit der Förderung von Demokratie hat das Vorhaben wenig zu tun.
Folgt man Bundesfamilienministerin Lisa Paus, müsste es in Deutschland immer weniger Extremisten geben. Auch Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und anderes rechtsradikales Gedankengut müssten stark zurückgegangen sein. „Das Programm wirkt,“ behauptete die Grünen-Politikerin im Januar im Bundestag. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sei „der zentrale Anker für Demokratieförderung und Prävention gegen Extremismus.“
Quelle: https://www.demokratie-leben.de/das-programm/foerderperiode-2015-2019; https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/demokratie-leben-volltext.pdf
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Zwar hat Paus‘ Ministerium seit 2015 über eine Milliarde Euro für Maßnahmen „zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ ausgegeben. Die Kosten stiegen dabei von 40,5 auf 182 Millionen Euro pro Jahr, haben sich also mehr als vervierfacht. Gleichwohl nahm die Zahl der Rechtsextremisten seit 2015 um mehr als 70 Prozent zu, die der Islamisten verdoppelte sich sogar nahezu. Auch die AfD erzielt in Umfragen inzwischen dreimal so hohe Zustimmungswerte.
Anmerkung: Viel schlimmer finde ich jedoch Paus Ansinnen, den „Souverain“ als Kind damit umzuerziehen zu wollen. – So als müsste man den unmündigen Wähler wie ein Kind bei der Hand nehmen, um diesen auf den linksgrünen Pfad der „Umerziehung“ der Bundesministerin zu führen.