„1630 neue Corona-Fälle in Berlin – Rote Ampel bei Intensivstations-Auslastung fast erreicht“

Durch | 30. November 2020

… titelte dieser Tage die Berliner Zeitung B.Z. Weiter schrieb das Blatt: „Die letzte Ampel für die Auslastung der Intensivbetten durch Corona-Patienten liegt bei 24,7 % (Vortag: 24,2 %) – der Grenzwert liegt hier bei 15 Prozent, bei 25 Prozent springt auch diese Ampel auf Rot. Und dieser Wert ist leider nicht mehr weit entfernt …“

Was die B.Z. dabei nicht meldet: Berlins Senat ist nicht in der Lage, zu unterscheiden zwischen den Corona-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung, die positiv getestet wurden, denen die gar nicht getestet wurden und solchen, bei denen der Test sogar ein negatives Ergebnis erbrachte, wie der Abgeordnete Marcel Luthe (bis Oktober FDP, seither parteilos) beklagt. Er fürchtet deshalb, dass die Meldungen über die Belegung in die Irre führen: „Die Regierung konnte mir auf Anfrage nicht mitteilen, wie viele Fälle zumindest laborbestätigt sind, und wie viele wegen ganz anderer Krankheiten eingeliefert wurden und inzwischen – also im Krankenhaus – zu einem Corona-Fall wurden. Es wäre wichtig, zu wissen, wie viele wirklich eindeutig diagnostiziert sind, und wie viele eine negative Diagnose haben und trotzdem in der Statistik aufgeführt werden. Ich kann doch nicht sagen, ich gebe etwas auf den Test, aber wenn der negativ ausfällt, behalte ich die Leute trotzdem als Covid-Patienten.“

Damit reagiert der Volksvertreter auf eine Weigerung des Senats, ihm die so genannten Primärdiagnosen der Patienten in Intensivbetten in der Hauptstadt mitzuteilen. Er will jetzt vor dem Verfassungsgericht gegen diese Auskunftsverweigerung klagen. Luthe: „Die Primärdiagnose legt fest, weswegen jemand erst mal ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Wer mit einem Beinbruch eingewiesen wurde, und jetzt plötzlich als Corona-Patient läuft, hat sich womöglich im Krankenhaus angesteckt. Und das ist eine ganz wichtige Frage, ob sich eine Vielzahl der Erfassten erst im Krankenhaus ansteckt. Denn wenn das so ist, müssen wir uns fragen, wie es dazu kommt und was wir dagegen machen können.“

Angesichts der fehlenden Zahlen spricht Luthe von einem „vollständigen Blindflug“ in der Berliner Corona-Politik. Für eine korrekte Einschätzung der Situation sei es ganz entscheidend, herauszufinden, wie viele Prozent der „Corona-Patienten“ wegen Covid-19 ins Krankenhaus kamen.

Schwere Vorwürfe

Luthe wirft dem Senat auch vor, die Medizin generell und vor allem die Intensivmedizin jahrelang vernachlässigt zu haben. Ein Bündnis aus Vertretern von Patienten, Ärzten und Pflegekräften, Gewerkschaften und Krankenkassen forderte schon 2019 gemeinsam mit den Berliner Krankenhäusern eine Investitions-Offensive. Nötig seien Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2030, heißt es in einem Offenen Brief des Bündnisses an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Das Ergebnis gibt das Fachportal Bibliomed Manager wieder: „Im Berliner Haushalt ist bislang eine Erhöhung der Investitionspauschale auf 175 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf 200 Millionen Euro im Jahr 2021 vorgesehen. Damit sei es nicht möglich, den Bestand zu erhalten, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). ‘Nach offiziellen Berechnungen benötigen die Berliner Krankenhäuser hierfür bereits rund 250 Millionen Euro pro Jahr‘, so Schreiner.“

„Eine potentielle Überlastung der Krankenhäuser ergibt sich – wie überall – aus dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Tatsache ist, dass das Angebot an Personal- und Bettenkapazitäten seit rund zwei Jahrzehnten Regierungsverantwortung der SPD gesunken und nicht gestiegen ist. Das ist das Ergebnis einer falschen Priorisierung, das nun alle Berliner ausbaden“, klagt Luthe : „Ebenso richtig ist, dass die Krankenhäuser für die beiden rot-rot-grünen Doppelhaushalte 2018/19 und 2020/21 einen Milliardenbedarf – zuletzt 3,5 Milliarden Euro – angemeldet haben. Erhalten sollen sie fünf Prozent davon, was nicht einmal ausreicht, den Status quo zu bewahren. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen war Rot-rot-grün eben vieles wichtiger als das Gesundheitswesen.“ Wer jahrelang Kapazitäten abgebaut habe, und jetzt jammere, dass es  nicht genügend Betten gebe, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen, mache sich unglaubwürdig, so der Abgeordnete.

Die 7-Tages-Inzidenz bleibt weiter auf hohem Niveau. Bei den Bezirken liegen Friedrichshain-Kreuzberg mit 377,1 (Vortag: 389,1), Spandau mit 296,1 (Vortag: 268,4) und Neukölln mit 271,3 (Vortag: 303,4) an der Spitze. Bei den westlichen Bezirken sind nur Steglitz-Zehlendorf (185,8) und Charlottenburg-Wilmersdorf (176,1) unter dem Wert 200. Die östlichen Bezirke liegen weiter alle unter diesem Wert. Den niedrigsten Wert hat Lichtenberg mit 140,0 (Vortag: 131,5). Vom Grenzwert 50 sind aber alle Berliner Bezirke – im negativen Sinne – noch meilenweit entfernt.

Anmerkung: Wohl gemerkt, handelt es wie immer nur um positiv Getestete, keine Infizierten, hospitalisierten Intensivpatienten.

Marcel Luthe

Fraktionsloser Politiker

Marcel Luthe ist ein deutscher Politiker und Unternehmer. Er ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Den Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe darf man getrost als Querkopf bezeichnen. Er flog im Juli 2020 aus der Fraktion.Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den renitenten Abgeordneten Marcel Luthe aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Beschluss sei auf einer Sondersitzung der Fraktion am Freitag «einstimmig» gefallen, erklärte Fraktionschef Sebastian Czaja.

«Der Beschluss ist uns allen nicht leicht gefallen, er war aber notwendig», so Czaja. «Wir haben so entschieden, weil eine weitere Zusammenarbeit wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses für uns nicht mehr möglich ist.» Ich hoffe, die FDP erinnert sich daran, wenn der ganze Spuk einmal zuende ist.

 

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