Der Corona-Napoleon I Wie Söder in der Krise das demokratische Maß verliert

Durch | 21. Oktober 2020

Corona hat die Zeit beschleunigt. Es ist weniger als ein halbes Jahr her, da fand ich die Art von Markus Söder in der Corona-Krise zupackend. Gefühlt war das in einer anderen Epoche: Als sehr, sehr viele Menschen die Pandemie noch auf die leichte Schulter nahmen – und Mahner gerade noch als „rechte Verschwörungstheoretiker“ diffamiert wurden, etwa in den öffentlich-rechtlichen Medien. Seitdem hat sich so ziemlich alles geändert. Wer die Entwicklung aufmerksam und kritisch verfolgt, zwischen den Zeilen liest und das „Unsere tägliche Corona-Panik gibt uns heute“ in vielen Medien kritisch hinterfragt, kommt nicht umhin, sehr, sehr viele Widersprüche zu sehen. Auf die es keine Antwort gibt und nach der sich die meisten gar nicht zu fragen trauen. So wenig ich Corona für ungefährlich halte – mir schwant immer mehr, dass die Gefahr für unsere Demokratie, die von dem Virus ausgeht, die größere sein könnte.

Besonders erschreckend in diesem Zusammenhang ist das Verhalten von Markus Söder. Der hat offenbar verinnerlicht, dass ihm im Frühjahr ein entschlossenes Auftreten Pluspunkte bei den Meinungsumfragen brachte. Und seitdem scheint er in einer Art Pawlowschem Reflex auf jeden Knopf zu drücken, auf dem „Verschärfung“ steht. Selbst die Grundregeln der Demokratie scheinen für ihn außer Gefecht gesetzt. Gemeinsam mit CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte Söder am Montag die FDP. Dafür, dass sie ihre Arbeit als Opposition macht. Die Liberalen agierten in der Pandemie nicht ausreichend staatstragend, so interpretiert die Süddeutsche die Worte des Ministerpräsidenten: „Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die beinahe tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren und die Bevölkerung nahezu aufrufen, nicht mitzumachen“. Der CSU-Chef sprach laut SZ von „parteipolitischen Süppchen“, „Abdriften“ und einem „Kurs gemeinsam mit der AfD“. Politische Parteien hätten auch eine „Vorbildfunktion“, Einigkeit sei maßgeblich für die Motivation der Bevölkerung bei Corona-Regeln. Blume sprach der FDP die „demokratische Vernunft“ ab, so die SZ: Man erwarte, dass sich die Partei „zusammenreißt“. Derzeit erkenne er „freie Radikale“ statt „freie Demokraten“.

Das ist ein Tonfall, wie man ihn aus Demokratien nicht gewöhnt ist, sondern aus autoritären Staaten kennt. Das scheint kein Ausreißer. „Stoppt Söder“, hat der Focus-Gründungs-Chefredakteur und heutige FDP-Abgeordnete im Bayerischen Landtag Helmut Markwort kürzlich in einem Interview mit mir appelliert:  „Wir müssen etwas dagegen tun, dass der Allmachtsanspruch des Zentralisten Söder von Bayern auf ganz Deutschland übergreift.“ Weiter sagte Markwort über den Ministerpräsidenten: „Er neigt zu Schmutzeleien und maßlosem Ehrgeiz. Und wir sehen ja auch jetzt: Dass ausgerechnet er, der Föderalist Söder aus dem oft separatistisch gesonnenen Bayern nach einheitlichen Lösungen schreit. Und etwa die Zuschauer aus den Stadien fernhalten will, obwohl zum Beispiel die Sachsen und die Sachsen-Anhaltiner sich zum Glück nicht nach ihm richten: Ich bin nicht für Söder als Kanzlerkandidat. Weil ich seine autoritäre Art nicht mag. Der schreibt ja seinen Abgeordneten bei uns im Landtag sogar vor, mit wem sie Kaffee trinken dürfen und mit wem nicht. Das ist zutiefst illiberal.“

Inzwischen erstreckt sich Söders Allmachtsstreben nicht nur auf die Kaffee-Gesprächspartner seiner Abgeordneten. Im Landkreis Berchtesgaden ließ er über seine Behörden den Lockdown verhängen, den er schon vorab lautstark gefordert hatte. Und das, obwohl gerade erst die Weltgesundheitsorganisation WHO eindringlich vor Lockdowns gewarnt und deren Sinn in Frage gestellt hat, zumindest in den meisten Situationen (siehe hier).

Der Artikel erschien zurerst auf Reitschuster.de

 

Ein Gedanke zu “Der Corona-Napoleon I Wie Söder in der Krise das demokratische Maß verliert

  1. AvatarNorbert

    Für ihn (Söder) wird es böse ausgehen, wenn der Wahnsinn einmal vorbei ist. Bin hoffnungsfroh das es vorbei geht. Niemand hatte auch in der ehemaligen DDR eine Mauer zu bauen. Trotzdem wurde sie gebaut. Auch sie hielt nicht ewiglich.

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