Worum geht es bei den Corona-Demos wirklich?

Durch | 30. August 2020

In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das? Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit und enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive Transferleistungen für die Migranten – das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.

Die Bürger merkten das, sie fingen an, sich auf Freiheits- und Friedensversammlungen  auf Kundgebungen wie den Freidenker zu wehren.

Als Narrativ der Regierung wurde in den letzten 8 Monaten SARS-CoV-2 als Schreckensszenario einer tödlichen Krankheit  für die Bevölkerung angeführt. Millionen Tote wurden prognostiziert. Quarantäne und PCR-Test, Pflicht.

Dabei ist  SARS-CoV-2  epidemiologisch überhaupt nicht messbar. Zwar wurden seit der Identifikation des Virus weltweit bereits über 830.000 Virustote gezählt, doch sind längst nicht alle, bei denen Virus-Nukleinsäure nachgewiesen wurde, auch an COVID-19 gestorben. Insgesamt sind dieses Jahr schon etwa 39.000.000 Menschen aus dem Leben geschieden. Im Vergleich zum Vorjahr ist weltweit – und auch in Italien – keine Übersterblichkeit feststellbar. Die Krankheit COVID-19 tötet vor allem sehr alte Menschen, Letalität und Folgeschäden bei den Genesenen bewegen sich im Rahmen der Influenza; das ganze klinische Bild der beiden Krankheiten ist sehr ähnlich.

Doch die Regierung hat mithilfe des Seuchenschutzgesetzes dauerhaft Grundrechte ausgesetzt, obwohl dies angesichts der tatsächlichen Gefahr durch das Virus vollkommen unverhältnismäßig ist. Daher ist die Aussetzung der Grundrechte verfassungswidrig.

Bei den Demonstrationen für eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen geht es um den Kampf um die Grundrechte, die das Grundgesetz in Artikel 1–20 beschreibt. Der Staat hingegen, der längst zum Gegner seiner Bürger geworden ist, möchte die Grundrechte weiter aussetzen, obwohl dafür keinerlei Grund besteht.

Dass ein Verbot der Berliner Demonstration illegal war, hatten Verwaltungsgericht und die höhere Instanz, das OVG, umgehend bestätigt: Teile des Rechtsstaats funktionieren noch sehr gut. Die Richter können schwer einschätzen, wie wenig gefährlich SARS-CoV-2 wirklich ist. Deswegen verhängten sie überhaupt Schutzmaßnahmen, allerdings recht milde.

 

Ken Jebsen von KenFM

Die Umsetzung jedoch wie wir am Wochenende in `Berlin invites Europe`  gesehen haben, funktioniert schlecht

An diesem  Wochenende wurden  Ordnungskräfte eingesetzt, um die Bürger unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Maßnahmen an der Wahrnehmung eines der wichtigsten Grundrechte, der Versammlungsfreiheit, zu hindern. Für die Polizisten besteht dabei ein harter Konflikt zwischen Amtseid, der sie auf die Verfassung verpflichtet, und Gehorsam gegenüber den Vorgesetzten. Auf die Dauer werden sich Ordnungshüter, die auch nach Beamtenrecht dazu verpflichtet sind, verfassungswidrige Anweisungen nicht zu befolgen, dabei nicht mitmachen.

Doch was treibt die Politiker an?

Die einen wollen einfach nur nicht zugeben müssen, dass die bisherigen Maßnahmen falsch waren. Andere, die ihren Machiavelli gelesen haben, sehen im Virus einen Vorwand, endlich die partizipative Ordnung einzuschränken.

Der Konflikt zwischen parteipolitischen Usurpatoren, die den partizipativen, rechtsstaatlichen Nationalstaat abschaffen wollen, und den Bürgern, die ihn bewahren wollen, wird sich dadurch noch verschärfen. Sonst wären auch niemals die Querdenker entstanden. Am Ende werden die Bürger sich durchsetzen, der Totalitarismus wird sich hier nicht halten können. Noch sind wir ein Rechtsstaat.

Den verantwortlichen im Berliner Senat wird auch nichts trotz Ihres  Gesetzesbruches passieren. Geisel dürfte weiter im Amt bleiben. Auf der Grundlage von Gesetzen, die die Politik und die Regierung nicht mehr einhalten, aber Ihrer Gegner, ist noch nie ein Kampf gewonnen worden. Ich habe kein Rezept, wie es weitergehen könnte, aber ich denke, der Bürger sitzt am kürzeren Hebel. Dennoch, für mich ist die wichtigste Erkenntnis des gestrigen Tages, dass das Volk deutlich vernünftiger ist als die große Politik. Sie blieben durchweg friedlich. Auch bin stolz auf diejenigen, die das endlich auch erkannt haben.