Extinction Rebellion startete Protest in Berlin

Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat am frühen Montagmorgen in Berlin ihre Protestaktion für mehr Klimaschutz gestartet. Dutzende Anhänger liefen vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil Tiergarten, wie die Polizei der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Dann hätten die Aktivisten kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den Großen Stern – einen Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt – besetzt. Bislang sei alles friedlich. Laut Polizei waren bis 06.00 Uhr rund 1.000 Aktivisten zusammengekommen.

Mit Blockaden und anderen Protestaktionen will die Umweltschutzbewegung von Montag an nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Großstädten in aller Welt auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. Aktionen soll es unter anderem in London, Paris, Madrid, Amsterdam, New York, Buenos Aires sowie in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Perth geben.

Die Aktionen sollen mindestens eine Woche lang andauern.

Auf ihr Konto gehen die Blockade der Bristol Bridge in London, ein Farbanschlag in Zürich und dutzende Straßenblockaden. Die Bewegung „Extinction Rebellion (XR)“ geht deutlich radikaler vor als „Fridays For Future“, Massenverhaftungen sind kalkuliert. Wer steckt dahinter und wie genau sieht die Taktik aus?

„Geh‘ in den zivilen Ungehorsam!“ lautet der Aufruf einer Organisation, die seit Montag in Berlin und weiteren Großstädten „die Straßen fluten“ will. Zu Tausenden plant „Extinction Rebellion“ ab dem 7. Oktober Straßen und Plätze in Berlin zu blockieren.

Die Organisation kündigt an: „Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir sind bereit unsere Freiheit zu riskieren, um endlich eine wirksame Klimapolitik zu erreichen.“

Dahinter stecken Aktivisten, für die die Bewegung „Fridays for Future“ Kinderkram sein dürfte. Nicht, weil deren Anhängerschaft hauptsächlich aus Schülern und Studierenden besteht mit einer 16-Jährigen als Galionsfigur, sondern weil für „Extinction Rebellion“ Plakate mit humorvollen Sprüchen, Blaumachen in der Schule und öffentliche Versammlungen nicht radikal genug sind. Anstatt der Schule fernzubleiben, sind ihre Anhänger bereit, für den Klimakampf ins Gefängnis zu gehen.

„Extinction Rebellion (XR)“ – zu Deutsch: Rebellion gegen die Auslöschung – ist eine gesellschaftspolitische Graswurzelbewegung mit Ursprung in England, die 2018 offiziell gegründet wurde. Mittlerweile zählt die Bewegung Aktivisten in rund 60 Ländern, über 300 Ortsgruppen gibt es in Deutschland von München über Düsseldorf und Dresden bis nach Flensburg.

Bekanntheit erlangte „Extinction Rebellion“, durch Aktionen wie den Farbanschlag auf die Limmat in Zürich Mitte September, bei dem sie das Wasser des Schweizer Flusses mit Uranin giftgrün färbten.

Im Juni hatten Aktivisten in der Schweiz bereits mit einer Aktion mit Kunstblut vor dem Bundeshaus in Bern auf sich aufmerksam gemacht, in Deutschland ketteten sich im selben Monat Anhänger von XR mit Fahrradschlössern am Hals an den Zaun des Kanzleramtes.

„Unser Protest wird stören, unbequem sein und damit endlich hörbar werden“, so die Aussage der Bewegung auf ihrer Internetseite. Fridays For Future habe zwar eine Welle ausgelöst, werde aber in seinen Forderungen weitestgehend ignoriert.

Was unterscheidet die beiden Klimabewegungen? Um ihre Forderungen durchzusetzen greifen die Aktivisten von XR zu apokalyptischer Sprache, verwenden auf Aktionen Kunstblut, Särge und Leichenpuppen.

Ihre Taktik: Ziviler Ungehorsam. Dafür blockieren sie Brücken, Straßen und Häfen – gehen also weiter als Fridays For Future – denn bei den Aktionen handelt es sich meist um Rechtsverletzungen im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten.

Aktivisten nehmen Verhaftung in Kauf

XR stellt sich damit in eine historische Tradition, die große Schatten vorauswirft. Denn der zivile Ungehorsam ist eine Form politischer Partizipation, die bis in die Antike zurückreicht. Als moderne Vertreter gelten Gandhi und MLK. Die Aktivisten nehmen in Kauf, für ihre symbolischen Ordnungsverstöße bestraft zu werden – bei Polizeieinsätzen gegen die Blockaden kam es bereits zu über 1.000 Verhaftungen.

Anmerkung: Wo bleibt die Bundesregierung?

Im September hat die Bundesregierung ihr Klimakonzept vorgestellt. Doch der große Wurf, der vielfach angekündigt wurde, kam nicht. Stattdessen riefen die Pläne massive Kritik hervor, vielen Bürgern und Umweltschützern gehen die Vorhaben nicht weit genug. Doch anstatt noch das Klimapaket noch einmal nachzuschärfen, werden die Regelungen einem Bericht zufolge wohl noch weiter abgeschwächt.

Das Ringen um den richtigen Kurs in der Klimapolitik geht weiter. Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung noch einmal deutlich abgeschwächt – und das, obwohl das Konzept vielfach als zu lax kritisiert worden war.

Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der dem „Spiegel“ vorliegt und am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, werde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert.

Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, wurde demnach abgeschwächt. Dieses Ziel solle nun nur noch „verfolgt“ werden, heißt es demnach in dem Entwurf.

Übrig geblieben sei lediglich das Ziel, Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.

Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.

Kritik an den Änderungen am Gesetz kam prompt – auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz schrieb bei Twitter: „Es braucht klare Ziele und Zwischenziele, damit das Pariser Klimaziel erreicht werden kann. Und es braucht eine jährliche Überprüfung der erreichten Zwischenstände, um nachsteuern zu können.“

Der Linken-Chef Dietmar Bartsch twitterte: „Was für eine Regierung? Jede Woche eine neue Meinung. Die können es nicht.“

Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer „Bankrotterklärung“. „Nicht zu fassen! Schon mit dem ursprünglich von CDU/CSU u. SPD angekündigten Klimapaket wäre die Einhaltung der Klimaziele von Paris nicht mehr möglich gewesen. Anscheinend bleibt #BRG (die Bundesregierung) jetzt noch dahinter zurück – schlimmer geht’s nimmer“.

Hat dir der Beitrag gefallen?

1
Hinterlasse einen Kommentar

avatar
1 Kommentar Themen
0 Themen Antworten
0 Follower
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
1 Kommentatoren
Rainer Letzte Kommentartoren
  Abonnieren  
neueste älteste meiste Bewertungen
Benachrichtige mich bei
Rainer
Gast
Rainer

Tja und dann kommen nur 300. Sehr peinlich. 😀