Die Zahl der Sparkassen, die lukrative Sparverträge kündigen, steigt rapide.

Die Zahl der Sparkassen, die Prämiensparverträge kündigen, wächst. Inzwischen haben nach Handelsblatt-Recherchen mehr als 50 der rund 380 deutschen Sparkassen solche für die Kunden lukrativen Sparverträge gekündigt oder das avisiert.

Mit der Ostsächsischen Sparkasse Dresden ist nach der Münchner Stadtsparkasse eine zweite Großsparkasse diesen Schritt gegangen. Auch die Ostsächsische Sparkasse Dresden habe sich dazu entschlossen hat, unbefristete Prämiensparverträge zu kündigen, sagte ein Sprecher des Kreditinstituts. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Die Stadtsparkasse München, die bundesweit fünftgrößte Sparkasse, hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sie insgesamt 28.000 Prämiensparverträge kündigt, 24.000 Kunden sind davon betroffen. Die Sparkasse Dresden liegt in der Rangliste – ohne die Berliner Sparkasse – auf Platz neun. Wie viele Verträge es kündigt, gab das Geldhaus nicht an.

Die Sparkassen begründen den Schritt unisono mit den Null- und Negativzinsen in der Euro-Zone. Das Problem aus ihrer Sicht: Die Zinsen und Prämien, die sie mit ihren Kunden in Prämiensparverträgen vereinbart haben, sind weit höher als die aktuellen Marktzinsen. Die Geldhäuser machen Verlust mit den Verträgen.

In den vergangenen Tagen wurde zudem bekannt, dass die Sparkasse Oder-Spree aus Frankfurt an der Oder rund 3500 Verträge kündigt. Die Sparkasse Mühlheim wiederum kündigt gut 5300 Verträge und die Sparkasse Rotenburg Osterholz etwa 4000. Unter anderem auch die Sparkasse Neuburg-Rain und die Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt sowie die Sparkasse Duderstadt haben regionalen Medien zufolge Verträge gekündigt, die Sparkassen bestätigten das.

Die Kreissparkasse Börde aus Oschersleben wiederum habe bereits vor einiger Zeit Sparverträge gekündigt, so die „Stiftung Warentest“. Die Sparkasse wollte das nicht kommentieren. Niedersächsischen Verbraucherschützern zufolge hat auch die Stadtsparkasse Wunstorf Sparverträge losgeschlagen. Die Sparkasse reagierte auf Anfrage von Medien mehrere Tage lang überhaupt nicht.

Man kann davon ausgehen, dass zahlreiche weitere Sparkassen die Verträge ebenfalls loswerden wollen und früher oder später kündigen. Etliche der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute prüfen die Situation derzeit. Und beinahe täglich wird von weiteren bekannt, dass sie sich zur Kündigung entschlossen haben.

Sparkassen kündigen ausgerechnet treuesten Kunden

Bestätigt sehen die Sparkassen sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem die Kündigung langjähriger Sparverträge unter bestimmten Umständen zulässig ist (XI ZR 345/18). Das oberste deutsche Zivilgericht entschied im Mai, dass bei den strittigen Sparverträgen – in dem Fall von der Kreissparkasse Stendal – ein ordentliches Kündigungsrecht bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen ist. Danach können Geldhäuser die Verträge per Kündigung loswerden.

Für die Sparkassen sind die Kündigungen dennoch ein Dilemma: Keine andere Bankengruppe steht so sehr für das Sparen wie sie. Der Name ist Programm: Ihr Auftrag ist es, „durch geeignete Einrichtungen den Sparsinn der Bevölkerung zu pflegen“, wie es zum Beispiel im bayerischen Sparkassengesetz heißt. Zumal Prämiensparverträge auch dazu gedacht waren, Kunden lange zu binden. Doch nun kündigen Sparkassen ausgerechnet ihren treuesten Kunden, die für 15 Jahre und mehr so gespart haben.

Prämiensparverträge funktionieren in der Regel so: Kunden erhalten neben dem Grundzins auf den insgesamt angesparten Betrag eine Prämie auf die jeweils in einem Jahr eingezahlte Summe – und diese Prämie steigt im Zeitverlauf. Eine feste Laufzeit gibt es nicht. In vielen Verträgen bekommen die Kunden ab dem 15. Sparjahr die höchste Prämienstufe und damit 50 Prozent der in dem Jahr eingezahlten Sparbeträge als Bonus.

In einigen Fällen kündigen Sparkassen die Verträge direkt, nachdem Kunden einmal den höchsten Bonus kassiert haben. In anderen Fällen hatten Kunden die Zahlungen bereits über mehrere Jahre hinweg erhalten.

Viele Sparkassen haben unbefristete Prämiensparverträge besonders in den 1990er Jahren und oftmals bis vor etwa zehn Jahren verkauft. Sie gelten als typisches Sparkassenprodukt. Auch Volks- und Raiffeisenbanken bieten ihren Kunden Sparverträge an. Diese haben aber meist eine vereinbarte Höchstlaufzeit. Befristete Verträgen können die Banken nicht kündigen.

Verbraucherschützer meinen allerdings, dass die BGH-Entscheidung nicht für alle Prämiensparverträge greift. „Wir sind der Auffassung, dass bestimmte Prämiensparverträge nicht unter das Urteil des BGH fallen“, sagt Ute Bernhardt, Leiterin des Referats Recht der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. „Dabei geht es um Verträge, in denen steht, dass die Sparkasse die höchste Prämie ab dem 15. Sparjahr zahlt und explizit in den folgenden Sparjahren. In den Verträgen wird die Prämienzahlung bis hin zum 20., 25. oder sogar 99. Sparjahr versprochen.“

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