Deal oder No Deal?

Alles hat am 23. Juni 2016 angefangen: Damals ließ die britische Regierung in einem Referendum über den EU-Austritt abstimmen. 52 Prozent votierten für den Brexit; 48 Prozent dagegen.

Wieso sind die Briten immer noch dabei?

Weil nur beschlossen wurde, dass sie gehen. Aber nicht wie. Sämtliche Deals, die die ehemalige Premierministerin Theresa May mit der EU auszuhandeln versucht hatte, wurden abgelehnt. Vor ihrem Ausscheiden als Premierministerin bat Theresa May die EU um einen weiteren Aufschub; der 31. Oktober 2019 wurde als neues Austrittsdatum festgelegt.

Das Problem ist: Die zwei politischen Hauptlager, die konservativen Tories und die oppositionelle Labour-Partei, sind auch in sich uneins über das weitere Vorgehen. Inzwischen ist das Parlament so zersplittert, dass kaum noch substantielle Mehrheiten möglich sind. Die Tories spalten sich in Hardliner, die einen No-Deal favorisieren und in Konservative, die für weitere Verhandlungen sind. Die Opposition ist geteilt in jene, die mit einem Vertrag austreten wollen und andere, die mit „Remainern“ sympathisieren. Die Pro-Deal-Fraktionen beider Lager kommen ebenfalls nicht richtig zusammen, da sie im Detail unterschiedliche Vorstellungen von einem Deal haben.

Worum geht es bei diesem „Backstop“, über den gestritten wird?

Es geht um die Grenze zur EU. Nach dem Brexit wird Irland Teil der Europäischen Union bleiben. Nordirland hingegen gehört zu Großbritannien. Dadurch würden die beiden Länder fortan durch eine harte Grenze inklusive entsprechender Grenzkontrollen getrennt. Die Befürchtung ist, dass so alte Konflikte zwischen Irland und Nordirland wieder befeuert werden. Durch eine harte Grenze könnte der in den 1990er Jahren ausgehandelte Friedensvertrag, das „Karfreitagsabkommen“, teilweise torpediert werden. Der „Backstop“ soll dies verhindern und den reibungslosen Personen- und Warenverkehr zwischen beiden Ländern sichern. Er besagt: Solange es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt, bleibt Großbritannien Teil der Zollunion der EU und Nordirland bleibt außerdem im europäischen Binnenmarkt. Das ist bequem für die EU, aber ein Problem für das Königreich: Solange es Teil der Zollunion ist, darf es keine Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen und ist weiterhin an gewisse Regeln der EU gebunden. Die Befürworter eines harten Brexit lehnen den „Backstop“ in seiner aktuell vorgesehen Form daher ab.
Was passiert als nächstes?

Wie es weiter geht, hängt von diversen „wenn…, dann…“-Konstellationen ab. Das Parlament hat Premierminister Boris Johnson per Gesetz daran gehindert, die EU am 31. Oktober ohne Deal zu verlassen. Boris Johnson fordert Neuwahlen. Die abtrünnigen Tory-Politiker, die im Parlament gegen sein Vorgehen gestimmt haben, hat er diffamiert und entlassen. Anhänger Johnsons und eines harten Brexit-Kurses werten dies als handlungsstarken Pragmatismus. Kritiker, darunter auch viele Anhänger der Tories, sehen dies als Bruch mit der Partei und den demokratischen Werten. Das vom Parlament initiierte Gesetz zwingt Johnson jetzt zu einem Abkommen mit der EU bis Mitte Oktober – oder zu einem Aufschub des Austrittsdatums auf Ende Januar 2020. Wenn dies gewährleistet ist, will die Opposition unter Umständen Neuwahlen zustimmen.

Was passiert, wenn es keinen Brexit Deal gibt?

Erzielen die EU und Großbritannien (GB) keinen Konsens, müssen die Briten am 29.3. 2019 die EU ohne einer Austrittsvereinbarung verlassen. Und dann? Mögliche Szenarien im Überblick.

Laut Artikel 50 im EU-Vertrag, kann ein EU-Mitgliedstaat die EU mit oder ohne Ausstiegsvereinbarung verlassen. Das im Juli von Brexit-Minister Dominic Raab vorgestellte Weißbuch, das auf dem Chequers-Deal basiert, soll die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regeln. Darin stimmt Großbritannien einem „gemeinsamen Regelwerk“ zu. 

Bis Oktober 2018 müssen sich die EU und Großbritannien zu den wesentlichen Punkten der Übergangsfrist geeinigt haben und die Bedingungen für eine zukünftige erfolgreiche Zusammenarbeit festgelegen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Frist bis auf November verlängert wird. Die EU wartet weiterhin auf Vorschläge Großbritanniens, wie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll. Dieser Punkt birgt das größte Konfliktpotenzial für beide Parteien. Großbritannien ist bis zum formellen Austritt am 29.3.2019 ein vollwertiges EU-Mitglied. Die Rechtsfolgen des Brexit werden allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit erst durch einen de facto Austritt nach Ende einer Übergangsfrist eintreten.

EU-Vorbereitungen für „No-Deal“

Die Übergangsfrist kommt nur zustande, wenn sich die EU und Großbritannien – dem zum Großteil zwar fertiggestellten aber nicht endverhandelten – „Scheidungsvergleich“ (Ausgleichszahlungen/Bürgerrechte/ Grenzen vor allem Irland/EUGH Zuständigkeiten) einigen. Eine solche endgültige Einigung ist nicht vor Oktober 2018 zu erwarten.

Die EU bereitet sich bereits auf ein „No-Deal“-Szenario vor, falls es zu keiner Einigung bei der Irland-Frage kommt und folglich keine Austrittsvereinbarung erzielt wird. Dann kommt es weder zu einer Übergangsfrist (Umsetzungszeit) noch zu Vereinbarungen über zukünftige Beziehungen. Die Auswirkungen sind noch unbekannt.

„No-Deal“ & wirtschaftliche Szenarien

Es ist schwierig, die wirtschaftlichen Auswirkungen eines „No-Deals“ mit Gewissheit zu ermitteln. Viele Ökonomen erwarten, dass das Pfund im Falle eines „No-Deals“ an Wert verlieren wird. Dies würde bedeuten, dass die Preise der Importe als auch die Inflation steigen würden. Die Ausfuhren aus Großbritannien würden jedoch international billiger werden, wodurch möglicherweise einige der störenden Auswirkungen auf den Handel mit der EU gemildert würden. Es könnten sich aber auch Wachstumschancen für Großbritannien durch Handelsabkommen mit anderen Nicht-EU-Ländern ergeben.

Die meisten wirtschaftlichen Modelle veranschaulichen jedoch, dass die potenziellen Vorteile eines Ausstiegs aus der EU nicht überwiegen und diese die höheren Handelsbarrieren mit der EU nicht ausgleichen.

Handel & Zoll

Kommt es zu keinem Nachfolgeabkommen nach der Übergangsfrist, handelt es sich um einen „hard brexit“. Importe als auch Exporte würden dann wieder den WTO-Regeln (Zölle in Höhe von 3-5 %) unterliegen. Störend sind dabei vor allem die nichttarifären Handelshemmnisse (also zusätzliche Bürokratie, Zollkontrollen, technische Anforderungen und regulatorische Standards).

Die Grenze zwischen Großbritannien und der EU würde zur Zollgrenze werden. Erhebliche Verzögerungen und Kosten bei Logistik sind die Folge.

Grenze zwischen Irland & Nordirland

Die EU und Großbritannien sind sich einig, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll. Das „Wie“, ist jedoch noch nicht ganz geklärt – Kontrollen und Infrastruktur an der Grenze wären unvermeidbar. Eine Variante zur Vermeidung von Störungen an der Grenze besteht darin, dass Großbritannien bei der Grenze zu Nordirland auf Kontrollen und Zölle auf EU-Waren verzichtet. Viele Handelsexperten sind jedoch der Ansicht, dass dies – aufgrund des WTO Meistbegünstigungsprinzips – nicht funktioniert. Großbritannien müsste dann auch anderen Staaten gegenüber Zölle und Kontrollen einstellen. Die EU hat angekündigt, dass sie Kontrollen für Waren einführen würde, die nach Irland gelangen. Dies würde zu Verzögerungen führen und wahrscheinlich den Handel insbesondere von Lebensmitteln, die einen großen Teil des grenzüberschreitenden Handels ausmachen, verringern. Die Mehrheit der Menschen in Nordirland lehnt jegliche Art von Grenzkontrollen zwischen Nord und Süd ab.

Bewegungsfreiheit

Der freie Personenverkehr, bei dem jeder EU-Bürger in jedem EU-Mitgliedstaat arbeiten, dort leben oder Dienstleistungen erbringen kann, sofern er bestimmte Bedingungen erfüllt, ist ein wichtiges Bürgerrecht, das vom Brexit betroffen wäre.

Die Regierung will für EU-Bürger im Vereinigten Königreich ein „Settle-Status“ einführen, unabhängig davon, ob eine Austrittsvereinbarung besteht oder nicht. Personen mit einem „Settle-Status“ sollten uneingeschränkten Zugang zu britischen Sozialleistungen haben. Die Position jener, die am Ausstiegstag noch keine fünf Jahre in Großbritannien ansässig sind, ist noch unklar.

Für britische Staatsangehörige in der EU ist unklar, ob sie in dem Mitgliedstaat der EU 27, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Austritts befinden, weiterhin britische Sozialversicherungsleistungen in Anspruch nehmen können. Die bestehenden Regelungen zur gegenseitigen Gesundheitsfürsorge für britische Bürger in der EU und EU-Bürger in Großbritannien würden wahrscheinlich enden.

Lebensmittel & Agrar

Die Hälfte des britischen Nahrungsmittel- und Getränkeangebots kommt aus Großbritannien, 30% aus der EU und 20% aus dem Rest der Welt. Im Falle eines „No-Deal“ gilt Großbritannien als Drittland und würde Zöllen, Handelstarifen und Kontrollen, Registrierungen, Zertifizierungen usw. unterliegen. Die Landwirtschaft könnte auch Probleme bei der Anstellung von Saisonpersonal, Lebensmittelmitarbeitern und Tierärzten bekommen.

Für die Fischerei bedeutet Brexit, dass Großbritannien ein unabhängiger Küstenstaat wird, der alleine für die Fischerei in der Wirtschaftszone Großbritanniens (200 Meilen rund um die Küste) verantwortlich ist. Großbritannien ist daher nicht mehr an die gemeinsame Fischereipolitik gebunden und könnte auch den Schiffen der EU-Mitgliedstaaten den Zugang verweigern (und umgekehrt).

Energie

Auch die Energiesektoren in Großbritannien und der EU sind durch Handel, Rechtsvorschriften und die Verknüpfung der Energieversorgung miteinander verbunden, obwohl die Mitgliedstaaten letztlich für ihre Energieversorgung im Inland selbst verantwortlich sind. Großbritannien wird im Falle eines „No-Deals“ auch Euratom und den Energiebinnenmarkt (IEM) verlassen. Großbritannien bereitet sich auf einen Ausstieg vor, welche Energie-Alternativen im Raum stehen, ist jedoch nicht näher bekannt.

Innere Sicherheit

Großbritannien beteiligt sich derzeit an rund 40 EU-Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der inneren Sicherheit und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Nach Angaben von Polizeiorganisationen könnte ein Ausstieg aus der EU zu einem Verlust an operativer Kapazität und strategischem Einfluss sowie zu einer erhöhten Nachfrage nach Ressourcen führen, da diese Verluste kompensiert werden müssten.

Transport

Für die International Air Transport Association (IATA) liegt die Frist für die Luftfahrt vor der Brexit-Frist vom 29. März 2019. Aber würden die Flugzeuge tatsächlich zwischen Großbritannien und der EU27 abfliegen, wenn keine Einigung erzielt wird? Die Regierung glaubt, dass es möglich sein könnte, im Falle eines „No-Deal“-Szenarios ein Luftverkehrsabkommen zu vereinbaren.

Forschung & Hochschulbildung

Das Vereinigte Königreich leistet gegenwärtig überproportional viel zur Sicherung der EU-Forschungsfinanzierung, britische Universitäten sind Spitzenreiter bei der Gewährung von EU-Mitteln. Der Hochschulsektor und die Forschungseinrichtungen sind besorgt über die Auswirkungen eines „No-Deal“-Brexits auf den Zugang zu EU-Forschungsfinanzierung und der Zusammenarbeit von EU-Projekten sowie der Anstellung von Mitarbeitern aus dem EU-Raum.

Quelle: www.parliament.uk, September 2018

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Brexit – No Brexit -Verschiebung Brexit – Neuwahl UK.Ich kann es nicht mehr hören und lesen. Von mir aus sollen die Briten machen was sie wollen.Wir in Deutschland haben massenweise eigene Probleme, warum kümmern wir uns eigentlich noch um UK?