WIE KAPUTT IST DER RECHTSSTAAT? Berlin: Oberstaatsanwalt will Taten sehen […]

Über die Kapitulation der Berliner Justiz
Screenprint: ZDF/Ralph Knispel

… wird Oberstaatsanwalt Ralph Knispel gemeinsam mit der Gerichtsreporterlegende Gisela Friedrichsen vorgestellt und befragt, die gerade über den Mammutprozess gegen Beate Zschäpe ihr Buch „Der Prozess“ veröffentlicht hat und die beklagt, dass, was der Prozess hätte vermitteln können, unter anderem auch hinter der „Flüchtlingskrise“ zurückstehen musste. Friedrichs hätte sich vor dem Prozess nicht vorstellen können, dass es in der Breite eine rechtsradikale, eine terroristische Szene gibt.

Die über einen langen Zeitraum in Berlin vollzogenen Einsparungen haben dazu geführt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mehr in der Lage sind, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu entsprechen.

„Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz noch groß sei, entspricht reinem Wunschdenken,“ mit diesem knalligen Zitat stellt Markus Lanz den Oberstaatsanwalt vor. Und der ist auf angenehme Weise Talkshow kompatibel, wenn der sympathische Jurist mit der Gelassenheit des Profis für sich einnimmt. Ja, das ist schon fast unverschämt lässig, wie der ganz in schwarz gekleidete Knispel da quasi von Zuständen aus seinem Arbeitsalltag berichtet, was für den einen oder anderen wie der Untergang des Abendlandes klingen muss. Aber wahrscheinlich braucht es diese Haltung, wenn man fast täglich mit Mord und Todschlag zu tun hat und auch schreckliche Dinge sieht, die schon geschauspielert mit einem FSK 18 belegt wären.

Nicht vollstreckte Haftbefehle aus Personalmangel, wären keine Seltenheit, startet Ralph Knispel. „Das Thema nicht vollstreckte Haftbefehle spielt bundesweit eine Rolle und insbesondere in Berlin, auch teilweise von der Senatsverwaltung für Justiz offensichtlich unzureichend aufgearbeitet. Selbst in Berlin hatten wir im letzten Jahr, Stichtag war März 2018, mehr als 8500 nicht vollstreckte Haftbefehle.(…) Auch wenn wir zurückdenken an den Prozess in Freiburg, wo elf Flüchtlinge angeklagt waren wegen Vergewaltigung – der Hauptangeklagte, auch gegen den lag ein Haftbefehl vor und auch der ist noch nicht vollstreckt worden.“

„Ein Rechtsstaat kostet Geld“, so Ralph Knispel weiter, „darüber müssen sich auch Politiker im Klaren sein, alles andere wäre eine Lüge, auch vor der Bevölkerung. Die Politik muss sich dazu bekennen, sie muss auch investieren und das ist jeden einzelnen Cent wert, auch wenn Prozesse lange dauern.“

Markus Lanz dann mit seiner Schlussfrage: „Ob das nicht alles die „totale Kapitulation des Rechtsstaats“ sei? – Es gibt einen Ort für diese Leute und der heißt „Gefängnis“, warum bringen wir die Leute da nicht hin?“ Großer Applaus im Publikum. Aber was jetzt? Was soll Ralph Knispel, was kann das Publikum tun, damit sich etwas ändert?

Was jeder von uns tun kann, damit sich das ändert? – Der Unmut darüber ist groß.

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Nachdenker

Rechtsstaat und Gerechtigkeit sind eine unzertrennliche Einheit. Wo es keinen Rechtsstaat mehr gibt, ist auch die Gerechtigkeit abhanden gekommen. Und in Deutschland gibt es keinen Rechtsstaat mehr. Mithin auch keine Gerechtigkeit. Die “Gerechtigkeit”, die die SPD einfordert liegt mehr auf der Umverteilung der Vermögen und Einkommen. Aber ist die wirkliche Gerechtigkeit nicht Sache der Justiz, der Gerichtsbarkeit? Wenn sich Justitia die Augenbinde abnimmt und die Waage sich nur in eine Richtung senkt, haben wir das, was derzeit in Deutschland abgeht. Hinzu kommen die vielen nicht bearbeiteten Vorgänge, die die Massenimmigration mit sich brachte. Ein Land, ein Staat wurde seiner rechtsstaatlichen… Weiterlesen »