#Nichtregierungsorganisationen bestimmen die Politik

„Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates“

Längst ist eine Organisation auf den Plan getreten, die noch vor einem Jahrzehnt kaum über eine regionale Bedeutung hinauskam: Das heutige Regierungshandeln wird maßgeblich von sogenannten Nichtregierungsorganisationen bestimmt.

Die vielen kleinen und großen Interessenvertretungen sind mittlerweile global vernetzt und professionell organisiert. Sie sitzen in einer Vielzahl regierungsnaher Gremien und sind finanziell üppig ausgestattet – ironischerweise nicht zuletzt durch die Regierungen, denen sie die Politik diktieren. Hinzu kommen internationale und supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank oder die Europäische Union. Ursprünglich als völkerverbindende Einrichtungen angelegt, fungieren sie inzwischen als Schattenregierungen, die umso heftiger gegen Staaten zu Felde ziehen, je unbeugsamer sich deren nach mehr Selbstbestimmung strebende Bürger zeigen.

Davon zeugt nicht nur die Verteufelung der Brexit-Befürworter, sondern auch die Hetze gegen Trumps Amerika und der erbitterte Kampf gegen die Orbans und Salvinis dieser Welt. Doch längst gilt dieser Kampf nicht mehr nur Konservativen, sondern auch Liberalen. Wer sich nicht dem links-grünen Lager anschließt, ist ein Rechtspopulist. In der Europäischen Union sind die Verteidiger staatlicher Souveränität den Apologeten eines „Großeuropäischen Reichs“ ein besonderer Dorn im Auge. Dabei haben es die Anführer der nicht von den Wählern legitimierten EU-Gremien geschafft, eine Mehrheit davon zu überzeugen, die Entmachtung der Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten stärke die Demokratie. Dass das Gegenteil der Fall ist, werden viele erst merken, wenn es zu spät ist.

Im Mittelalter mußte der Begriff christlich für Morde, Folter und Unterdrückung herhalten. Heute muß der Kontinent Europa für die Lobby der Konzerne, das Freihandelsabkommen EU herhalten, und Grün für Göring E. bzw. deren gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstoßende Kriege, deren Hetze gegen Rußland, deren Hartz4 und deren RiesterRente. Ob Kirche oder Neoliberalismus, es geht nach wie vor darum, die Gier der Eliten zu stillen.

Das sich ehemalige Volksparteien wie die SPD gerade deswegen selbst zerlegen ist nur ein Anfang. Ulrich Brand hatte darüber bereits 2001 ein Buch geschrieben:

„Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates“

Ullrich Brand – Politikwissenschaftler

Taschenbuch: 182 Seiten Verlag: Westfälisches Dampfboot (1. Januar 2001) Sprache: Deutsch ISBN-10: 3896914936 ISBN-13: 978-3896914934
Preis: 2.44 €

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